Vom freiwilligen Proporz zu harten Auseinandersetzungen

Die Parteien und ihre Wahlkämpfe seit 1919

Quelle: Jahrbuch der Stadt Wädenswil 2019 von Adrian Scherrer

Die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg waren in vielerlei Hinsicht eine Zeit des Umbruchs. Den sozialpolitischen Hoffnungen auf eine Modernisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse stand die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes gegenüber. Dies brachte Bewegung in die Parteienlandschaft. Der Kanton Zürich führte für den Kantonsrat 1917 nach langen Diskussionen das Proporzwahlrecht ein. Es war eine Forderung all jener gesellschaftlichen Kreise, die sich im Kantonsrat untervertreten fühlten. Als Folge der Industrialisierung war nicht nur die Arbeiterbewegung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts stärker geworden. Durch Neuzuzüger war auch eine wachsende katholische Diaspora entstanden. Und die Bauern fühlten sich im Kantonsparlament ebenfalls untervertreten.
Auch auf Bundesebene wurde mit einer Volksinitiative, die 1918 angenommen wurde, das Proporzwahlrecht für den Nationalrat durchgesetzt. Dem Anliegen zum Durchbruch verhalf eine Allianz der Minderheiten aus Katholisch-Konservativen und Sozialisten. Die Nationalratswahlen 1919 wurden erstmals nach dem neuen Verhältniswahlrecht durchgeführt. Bis dahin waren die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen nach Majorzwahlrecht gewählt worden. Dies hatte gesamtschweizerisch zu einer starken Dominanz der Freisinnigen Partei geführt. Kleinere Parteien hatten kaum eine Chance.

Die lokale Parteienlandschaft entsteht

Sowohl auf kantonaler wie auf nationaler Ebene führten die neuen Wahlgesetze zu einer vielfältigeren Parteienlandschaft, in der auch kleinere Parteien Chancen hatten, gewählt zu werden. Von der Einführung des Proporzes erhoffte man sich eine repräsentativere Vertretung der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte in den Parlamenten. Die Folge auf kommunaler Ebene war die Gründung von Ortsparteien in Wädenswil. Bis 1917 waren die bürgerlichen Kräfte im parteipolitisch und konfessionell neutralen Gemeindeverein zusammengeschlossen. Ihnen stand der 1888 gegründete Arbeiterverein gegenüber, der ein Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei (SP) war. 1917 wurden die Ortsgruppen der Bauernpartei, der Christlich-sozialen Partei, der Demokratischen Partei und der Freisinnigen Partei gegründet. Sie arbeiteten zwar weiterhin in einer «Bürgerlichen Vereinigung » zusammen, traten aber erstmals als Parteien auf. Sie alle sind Vorläuferinnen der heutigen Ortsparteien in Wädenswil: Freisinnige und Demokratische Partei fusionierten 1969 zur Freisinnig-demokratischen Partei (FDP), aus der Christlich-sozialen Partei entstand 1971 die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) und aus der Bauernpartei – später Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (BGB) – wurde 1977 die Schweizerische Volkspartei (SVP).
Der erste Wahlkampf auf Gemeindeebene unter den neuen Voraussetzungen fand im April 1919 statt. Neu bestellt wurde der 13-köpfige Gemeinderat, die Exekutive. Die Einführung eines kommunalen Parlaments wurde zwar seit 1906 immer wieder diskutiert. Letztlich eingeführt wurde es aber erst 1974. Bis dahin ging es in kommunalen Wahlkämpfen nur um die Exekutive, die weiterhin nach dem herkömmlichen Majorzverfahren gewählt wurde. Die Sozialdemokraten schickten 4 Kandidaten ins Rennen. Das war den bürgerlichen Parteien zu viel. Sie wollten den Linken nur 3 Sitze zugestehen – «im Sinn des freiwilligen Proporzes», wie der Chronist der Lesegesellschaft in der Gemeindechronik vermerkte. So stellten die neu gegründeten bürgerlichen Parteien eine gemeinsame Liste mit 10 Kandidaten auf.
Am 27. April 1919 wurden nach einem heftigen Wahlkampf alle 10 bürgerlichen Kandidaten gewählt. Die Bauernpartei hatte dabei 4 Sitze, die Freisinnigen und die Sozialdemokraten je 3, die Demokratische Partei hielt 2 Sitze und die Christlich-soziale Partei 1 Sitz. Der vierte Kandidat der SP wurde nur knapp nicht gewählt. «Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Anspruch auf bedeutend stärkere Vertretung in allen Behörden dokumentiert und die Proporzfreunde werden sich dieser Tatsache bei kommenden Wahlen erinnern müssen», hielt ein Kommentar des «Allgemeinen Anzeigers vom Zürichsee» am nächsten Tag warnend fest. Zwar war die Wahlberichterstattung den damaligen Gepflogenheiten entsprechend nicht namentlich gezeichnet. Aber die Vermutung liegt nahe, dass Verleger Jakob Baumann persönlich zur Feder griff. 1922 wurde er bei den nächsten Wahlen als Vertreter der Demokratischen Partei in den Gemeinderat gewählt.

Links-rechts-Konfrontationen

Bis 1938 blieb es bei der Verteilung von 10 bürgerlichen und 3 sozialdemokratischen Sitzen im Gemeinderat. Die Wahlkämpfe blieben aber deswegen nicht immer aus. 1922 hielten sich zwar alle Parteien an den «freiwilligen Proporz» und stellten genau 13 Kandidaten auf. Aber schon 1925 wurde wieder mit harten Bandagen gefochten. In diesem Wahlkampf waren es die Freisinnigen, die einen zusätzlichen Kandidaten aufstellten. Er sollte den langjährigen SP-Gemeinderat und -Kantonsrat Ernst Kessler verdrängen, der mit seinen markigen Voten oft angeeckt war. Die Rechnung ging aber nicht auf. Die SP konnte ihre 3 Sitze verteidigen. Die Retourkutsche kam bei den nächsten Wahlen: 1928 schickte die SP 4 Kandidaten ins Rennen, konnte damit aber ebenfalls nicht durchdringen. An der Sitzverteilung änderte sich nichts. Die Folge war 1931 wiederum ein flauer Wahlkampf, bei dem sich alle Parteien auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit 13 Kandidaten einigten.
Dies war auch 1934 die Ausgangslage. Als zusätzlich ein Kandidat der neu gegründeten «Nationalen Front» antrat, der nationalsozialistisches Gedankengut vertrat, kam Bewegung in den Wahlkampf. Chancen hatte er aber nicht. Er lag deutlich abgeschlagen auf dem letzten Platz und scheiterte am absoluten Mehr. Erst 1938 kam es zu einer Sitzverschiebung. Inzwischen hatte sich auch die Legislaturdauer geändert: Das kantonale Wahlgesetz verlängerte die Legislatur von drei auf vier Jahre.
Vor den Wahlen 1938 einigten sich die Parteien zwar wiederum auf den inzwischen etablierten Schlüssel von 10 bürgerlichen und 3 sozialdemokratischen Sitzen. Aber der SP-Gemeinderat und Volkshaus-Wirt Hans Schäppi war aus seiner Partei ausgetreten und trat nun als Parteiloser an, unterstützt vom Grütli-Verein. Tatsächlich wurde er im Amt bestätigt. Die SP verlor einen Sitz. Als Folge kam es 1942 mitten im Zweiten Weltkrieg zu einem heftigen Wahlkampf, in dem die SP ihren Sitz zurückerobern wollte. Wiederum gelang es jedoch Schäppi, seinen Sitz zu verteidigen. Auch bei den Wahlen 1946 trat er nochmals an und wurde wieder gewählt.

Neue Parteien in der Nachkriegszeit

Der Gemeinderat bestand von 1938 bis 1950 aus zehn bürgerlichen und zwei sozialdemokratischen Vertretern sowie einem Parteilosen. Die parteipolitische Zusammensetzung der bürgerlichen Vertretung änderte sich aber 1946. Erstaunlich geräuschlos traten die Bauernpartei und die Demokraten je einen Sitz an zwei neu gegründete Ortsparteien ab: An die Evangelische Volkspartei (EVP) und den Landesring der Unabhängigen (LdU). Sie waren neu mit je einem Kandidaten auf der «Liste der vereinigten bürgerlichen Parteien» vertreten, mit der die 10 bürgerlichen Kandidaten in den Wahlkampf zogen.
Nach dem Rücktritt von Hans Schäppi gelang es der SP ab 1950 wieder, jeweils drei Vertreter in den Gemeinderat zu entsenden. Die bürgerliche Liste bestand nun aus sechs Parteien: Die Freisinnigen und die Bauern hatten je 3 Vertreter, während die Demokraten, die Christlich-sozialen, die EVP und der LdU je einen Vertreter hatten. Bei dieser parteipolitischen Zusammensetzung blieb es bis 1966. 1958 kam es dennoch zu einem heftigen Wahlkampf um das Gemeindepräsidium. Gegen den freisinnigen Fritz Störi trat der Sozialdemokrat Arnold Sorg an, so dass es zu einem zweiten Wahlgang kam, in dem Störi knapp gewählt wurde.
Dieser Wahlkampf deutete gleichzeitig das Ende der stabilen bürgerlichen Allianz und des «freiwilligen Proporzes» auf Gemeindeebene an. 1962 kam es zwar nochmals zu einer gemeinsamen bürgerlichen Liste mit 10 Kandidaten, aber die EVP schickte ausserhalb dieser Liste einen zweiten «Sprengkandidaten» ins Rennen. Und auch die SP stellte 4 Kandidaten auf, so dass die Wähler (Wählerinnen kamen erst 1970 dazu) seit den 1940er-Jahren zum ersten Mal wieder eine echte Auswahl hatten. Der Ausgang der Wahlen veränderte die Zusammensetzung des Gemeinderats in parteipolitischer Hinsicht aber nicht. Dies war erst 1966 der Fall, als der christlich-soziale Gemeinderat Robert Fischer seinen Rücktritt erklärte, dann aber als Parteiloser doch wieder antrat. Der von der Christlich-sozialen Partei nominierte Norbert Kuster schied als überzählig aus, so dass die Christlich-sozialen während einer Legislatur nicht mehr im Gemeinderat vertreten waren.
Nachdem das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene eingeführt wurde, durften 1970 erstmals auch die Frauen wählen. Für den Gemeinderat traten allerdings noch keine Kandidatinnen an. Wichtigstes Wahlkampfthema waren Wachstumsfragen; die starke bauliche Entwicklung der 1960er-Jahre wurde zunehmend kritisch betrachtet. Nachdem «freie demokratische Wähler» und ein «Aktionskomitee für freie Wahlen» starke Kritik am Gemeinderat geäussert hatten, entbrannte ein gehässiger Wahlkampf. Die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive blieb am Ende zwar weitgehend unverändert, aber der Tonfall in Inseraten und auf Plakaten zeigte, dass sich einzelne Gruppierungen in der Politik zu wenig vertreten fühlten. Dies dürfte einer der Gründe gewesen sein, der zur Einführung des Parlaments führte.
100 Jahre Wahlwerbung: LdU 1990, Aktionskomitee Fritz Störi 1958, FDP 1994, Bauernpartei 1919, SP 1925, SVP 1978, Autopartei 1994 (von oben nach unten).

Das Parlament verändert die Kräfteverhältnisse

Die Gemeindewahlen von 1974 standen unter völlig veränderten Vorzeichen. Erstmals traten die Parteien um 45 Sitze im Gemeindeparlament gegeneinander an, die im Proporzverfahren vergeben wurden. Die Rolle der Parteien wurde dadurch deutlich gestärkt. Gleichzeitig mit der Einführung des Gemeinderats wurde die Exekutive auf 9 Sitze verkleinert. Sie hiess nun Stadtrat. Vor diesem Hintergrund war der Wahlausgang schwierig zu prognostizieren. So waren viele überrascht, als am 17. März 1974 sowohl in den Stadtrat als auch in den Gemeinderat solide bürgerliche Mehrheiten gewählt wurden. Als er die Wahlresultate publizierte, titelte der «Allgemeine Anzeiger » kurz und bündig: «Bürgerlicher Erfolg». Mit 3 FDP- und 2 BGB-Sitzen hatten die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Mehrheit. Isabel Schaltenbrand (FDP) und Trudi Rota (CVP) waren die ersten Frauen, die in die Exekutive gewählt wurden. Im Gemeinderat war der Frauenanteil mit 4 von 45 Sitzen (9%) hingegen noch äusserst bescheiden. Seither stieg er – bis auf einen leichten Knick bei den Wahlen 1986 – kontinuierlich an und liegt heute bei 40%.
Zwischen 1974 und 2002 bestand der Gemeinderat aus 45 Sitzen. Die Kräfteverhältnisse zwischen Links und Rechts blieben in diesen fast drei Jahrzehnten erstaunlich stabil. Die FDP war mit 9 bis 11 Sitzen und einem Stimmenanteil von gut 20% die stärkste Partei. Die SVP erreichte zwischen 8 und 10 Sitze und einen ähnlich hohen Stimmenanteil. Bei den Wahlen 1990 und 1994 verlor sie Anteile zugunsten der Autopartei, die jeweils zwei Sitze gewann. Die SP war 1974 mit 8 Sitzen drittstärkste Kraft, konnte 1978 aber auf 11 Sitze zulegen und wurde für eine Legislatur die stärkste Partei im Gemeinderat. Danach fiel sie wieder auf 8 Sitze und verlor weitere Mandate, als 1990 die Grünen erstmals Einzug hielten. Die CVP war mit 6 bis 8 Sitzen die viertstärkste Partei, gefolgt von LdU und EVP. Die CVP und der LdU verloren in den 1990er-Jahren Stimmenanteile, teils an die Grünen, teils ans Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW), das 1994 zum ersten Mal kandidierte. Der LdU trat 1998 letztmals an.
Nach der Auszählung der Stimmen 1978: Stadtschreiber Hansruedi Maurer unterzeichnet das Wahlprotokoll.

Wahlwerbung 1978 an der Ecke Schönenberg-/Oberdorfstrasse.
Als 2002 der Gemeinderat auf 35 Sitze verkleinert wurde, setzte gleichzeitig ein Höhenflug der SVP ein. Mit 9 Sitzen und einem Stimmenanteil von rund 25% wurde sie erstmals stärkste Partei. Bis zu den Wahlen 2010 konnte sie dieses Ergebnis halten, verlor seither aber zweimal hintereinander Sitze. Die FDP stabilisierte sich auf einem tieferen Niveau. Seit den Wahlen 2018 haben FDP und SVP je 6 Sitze. Die SP wurde bei diesen Wahlen mit 7 Sitzen erstmals seit 1978 wieder stärkste Partei. Die Grünen legten seit 2002 kontinuierlich zu, erreichten 2018 4 Sitze und wurden zur viertstärksten Partei, während CVP und EVP ihre Stimmenanteile stabil halten konnten. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) zog 2006 in den Gemeinderat ein. Die Grünliberale Partei (GLP) kam 2014 hinzu. Seither sind neun Parteien im Parlament vertreten.

Parteien- und Sitzanteile im Gemeinderat 1974–2018

Verschiebungen im Stadtrat

Im Stadtrat kam es seit 1974 zu deutlicheren Verschiebungen als im Gemeinderat. Geprägt waren sie immer auch von der Popularität einzelner Persönlichkeiten, unabhängig von deren Partei. Die FDP hatte von 1974 bis 1986 drei Vertreter und Vertreterinnen im 9-köpfigen Stadtrat. Bei den Wahlen 1986 verlor sie einen Sitz, als mit Bruno Ern erstmals ein LdU-Vertreter in die Exekutive gewählt wurde. 1990 verlor sie noch einen Sitz, konnte ihn 1994 aber zurückgewinnen. 2002 wurde der Stadtrat auf 7 Sitze verkleinert. Dadurch veränderten sich die Gewichte erneut. Nachdem 2014 zwei Freisinnige in den Stadtrat gewählt wurden, erreichte die FDP annähernd wieder jenes Gewicht, das sie in den 1970er-Jahren hatte.
Die CVP war im Stadtrat seit 1974 jeweils stärker vertreten als im Parlament. Bis auf die Legislaturperiode 2014 bis 2018 hatte sie stets zwei Vertreterinnen oder Vertreter in der Exekutive. Ihre beiden Sitze konnte sie auch 2002 nach der Verkleinerung des Stadtrats halten. Die SVP hingegen verlor 1978 an Einfluss, nachdem sie einen ihrer beiden Sitze verlor und erst 1986 wieder zurückgewann. Gleichzeitig mit dem Stimmenzuwachs im Gemeinderat erreichte sie 2002 auch im Stadtrat ihren grössten Einfluss, als sie in der verkleinerten Exekutive zwei Vertreter hatte. Einen Sitz verlor sie 2010, als mit Ernst Brupbacher ein Vertreter des Bürgerlichen Forums BFPW dauerhaft in den Stadtrat einzog. Das BFPW war nach einer Ersatzwahl bereits in den Jahren 2000 und 2001 kurz im Stadtrat vertreten gewesen.
Die SP, die im Gemeinderat meist Stimmenanteile von rund einem Fünftel erreichte, war im Stadtrat seit 1974 untervertreten. Von 1978 bis 1990 hatte sie zwei Sitze, danach nur noch einen Vertreter. Nach den Wahlen 1994 war sie für eine Legislaturperiode sogar gar nicht mehr im Stadtrat. Die EVP war meist mit einem Vertreter im Stadtrat präsent. Nach dem Rücktritt des langjährigen Schulpräsidenten Johannes Zollinger verlor sie 2018 ihren Sitz. Der LdU hatte zwischen 1986 und 2002 einen oder zwei Vertreter im Stadtrat. Die Grünen schafften den Sprung in die Exekutive hingegen nie – trotz ihres Aufstiegs im Parlament zur gleichen Stärke wie die CVP.

    Exekutive 1919–2018

Rechnet man im Langzeitvergleich über 100 Jahre die Sitze der bürgerlichen Parteien FDP und SVP sowie ihrer Vorläuferparteien zusammen, zeigt sich ein deutlich schwindender Einfluss. Während 1919 Freisinnige, Demokratische und Bauern-Partei gemeinsam noch 9 von 13 Sitzen im Gemeinderat erreichten, sind es 2018 noch 3 von 7 Mandaten im Stadtrat – ein Rückgang von rund 70% auf etwas über 40%. Sie verloren ihren Einfluss aber nicht an linke Kräfte, sondern zugunsten von mehr Vielfalt an andere bürgerliche Kräfte wie die EVP, den LdU und seit 1994 an das Bürgerliche Forum BFPW. Die CVP und ihre Vorläuferin CSP hingegen konnten ihren Einfluss ausbauen. Die CVP ging als Gewinnerin aus den veränderten Kräfteverhältnissen nach der Einführung des Parlaments 1974 hervor und konnte ihre Stärke bis heute bewahren. Die SP erwies sich seit 1919 als Partei der Parlamente. In der Exekutive erreichte sie kaum je die Stimmenstärke, die sie bei Parlamentswahlen holte – sei es seit 1919 im Kantonsrat oder seit 1974 im Gemeinderat. Zusammen mit den Grünen, die den Sprung in die Exekutive nie schafften, kann sie im Parlament seit den 1990er-Jahren ein leichtes Wachstum – wenn auch mit Schwankungen – verzeichnen. Unter dem Strich ergibt sich daraus innerhalb von 100 Jahren eine deutliche Zunahme der parteipolitischen Vielfalt, die mehr und unterschiedlichere Positionen denn je in die Politik einbringt.




Adrian Scherrer


Wahldaten

27.4.1919, 2.4.1922, 26.4.1925, 15.4.1928, 19.4.1931, 15.4.1934, 3.4.1938, 3.5.1942, 5.5.1946, 26.3.1950, 21.3.1954, 20.4.1958, 4.3.1962, 13.3.1966, 8.3.1970, 17.3.1974, 12.3.1978, 21.3.1982, 16.3.1986, 4.2.1990, 23.1.1994, 1.2.1998, 3.2.2002, 12.2.2006, 31.1.2010, 30.3.2014, 15.4.2018.

Die ausgewerteten Wahlergebnisse beruhen bis 1970 auf der amtlichen Publikation im Allgemeinen Anzeiger vom Zürichsee und ab 1974 auf dem Geschäftsbericht des Stadtrats. In der grafischen Darstellung nicht berücksichtigt sind Ersatzwahlen in die Exekutive innerhalb einer Legislaturperiode sowie Parteiaus- und -übertritte einzelner Parlamentarierinnen und Parlamentarier.